Patientenverfügung-Baukasten

Eine Patientenverfügung ist deine schriftliche Anweisung an Ärztinnen und Ärzte für den Fall, dass du deinen Willen nicht mehr bilden oder äußern kannst. Geregelt ist sie seit 2023 in § 1827 BGB (vorher § 1901a). Jede volljährige Person, die versteht, worum es geht, kann eine verfassen. Sie muss schriftlich sein und von dir mit der Hand unterschrieben werden. Eine Notarin oder einen Notar brauchst du nicht, Zeugen sind freiwillig. Widerrufen kannst du sie jederzeit, auch mündlich.

Der häufigste Fehler steckt in einem einzigen Satz: „Ich wünsche keine lebensverlängernden Maßnahmen.“ Der Bundesgerichtshof hat 2016 entschieden, dass so ein Satz für sich allein nicht konkret genug ist (Beschluss vom 6. Juli 2016, XII ZB 61/16). Eine Verfügung bindet nur, wenn sich aus ihr ergibt, in welchen Situationen sie gilt und welche Maßnahmen du dann willst oder ablehnst. 2017 hat der BGH ergänzt, dass genau benannte Krankheiten oder Behandlungssituationen dabei helfen (XII ZB 604/15). Genau daran ist der Baukasten ausgerichtet.

Deshalb gibt es bei uns keine Häkchen, die schon gesetzt sind. Zuerst wählst du die Situationen: Sterbeprozess, Endstadium einer unheilbaren Krankheit, dauerhafter Verlust der Einsichtsfähigkeit durch eine Hirnschädigung, weit fortgeschrittene Demenz oder eine eigene Beschreibung. Danach entscheidest du einzeln über lebenserhaltende Maßnahmen, Schmerz- und Symptombehandlung, künstliche Ernährung, Beatmung, Dialyse, Antibiotika, Blut und Wiederbelebung. Jeder Fachbegriff ist in einem Satz erklärt, und bei jeder medizinischen Frage steht der Hinweis, mit deiner Ärztin oder deinem Arzt darüber zu sprechen. Lässt du alle Einzelmaßnahmen offen, sagt dir der Baukasten, dass die Verfügung so zu ungenau wäre.

Dazu kommen die Punkte, die im Ernstfall den Unterschied machen: wo du am liebsten sterben möchtest, wer bei dir sein soll, wen Ärzte informieren dürfen, wer deinen Willen durchsetzt und wessen Meinung zählt, wenn etwas unklar ist. Und die Organspende mit der Frage, was Vorrang hat, wenn sich Spende und Verfügung widersprechen. Die Gliederung folgt den Textbausteinen des Bundesministeriums der Justiz, die Formulierungen sind unsere eigenen, in klarer Sprache und im Stil einer persönlichen Erklärung.

Eine Patientenverfügung allein reicht oft nicht. Jemand muss sie gegenüber Klinik und Ärzten vertreten. Das ist die Person aus deiner Vorsorgevollmacht, sonst bestellt das Betreuungsgericht eine Betreuerin oder einen Betreuer. Ehepartner dürfen seit 2023 nur in einer akuten Notlage und höchstens sechs Monate für dich entscheiden (§ 1358 BGB). Deshalb verlinkt der Baukasten direkt zu unserem Vollmacht-Generator, mit dem du Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung erstellst.

Am Ende bekommst du ein sauber gesetztes A4-PDF mit Unterschriftsfeldern, auf Wunsch mit Feldern für eine ärztliche Bestätigung und eine Zeugin oder einen Zeugen, und mit einer Tabelle zum regelmäßigen Bestätigen. Dazu eine Hinweiskarte im Scheckkartenformat zum Ausschneiden. Name und Anschrift holst du dir aus dem Amtsprofil, das PDF legst du im Aktenschrank ab, und der Fristenwächter erinnert dich in ein oder zwei Jahren ans neue Unterschreiben. Alles läuft in deinem Browser. Der Baukasten ersetzt keine ärztliche Beratung und keine Rechtsberatung, er hilft dir, deine eigene Verfügung klar aufzuschreiben.